Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsinhalt
1.1. Allen Verträgen, die mit uns abgeschlossen werden, liegen die nachstehenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende Bedingungen unserer Kunden - im folgenden "Käufer" genannt - werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich genehmigt werden .
1.2. Sollte eine der nachstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. Preise und Zahlungen
2.1. Die von uns genannten Preise sind freibleibend. Sie verstehen sich netto ab Lager Oberhausen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Berechnung erfolgt jeweils zu den am Lieferungstage gültigen Preisen. Die Verpackung wird billigst berechnet und nicht zurückgenommen.
2.2. Die Zahlung hat in bar netto Kasse innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen gewähren wir 2 % Skonto. Beträge unter € 10,- sind stets rein netto ohne Abzug zahlbar. Rechnungen, die Lieferungen und Leistungen vom Schlüsseldienst, Werkstatt oder Montageleistungen beinhalten, sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto zahlbar.
2.3. Für den Fall verspäteter Zahlung sind wir berechtigt, vom Fälligkeitstag an Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.
2.4. Bei der Anwendung vorstehender Bestimmungen kommt es auf den Tag des Eingangs der Zahlung, bei Schecks und Wechseln auf den Tag der Gutschrift an.
2.5. Wir sind in allen Fällen zur Erfüllung übernommener Verpflichtungen nur bei befriedigender Bonität der Käufer gehalten und' können im Zweifelsfalle Lieferung von Vorauskasse oder vorheriger Bestellung von Sicherheiten abhängig machen. Tritt in den Vermögensverhältnissen eines Käufers eine wesentliche Verschlechterung ein oder wird eine solche nachträglich bekannt, können wir auch dann sofortige Zahlung verlangen, wenn dem Käufer ein Zahlungsziel gewährt wurde.
3. Schecks und Wechsel
3.1 . Schecks und Wechsel nehmen wir nur erfüllungshalber und nicht an Erfüllungs statt an. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel anzunehmen.
3.2. Wir behalten uns vor, angenommene Wechsel zurückzugeben, falls sich diese als nicht diskontfähig erweisen. In diesem Falle ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis sofort bar zu bezahlen.
3.3. Diskontzinsen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Käufers.
3.4. Für rechtzeitige Vorzeigung, rechtzeitigen Protest, rechtzeitige Benachrichtigung und Überreichung eines Wechsels bei Nichteinlösung übernehmen wir keine Haftung.
4. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
  Der Käufer kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nicht zu.
5. Liefertermin
  Wir bemühen uns, genannte Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten. Alle nicht von uns zu vertretenden Ereignisse, namentlich Fälle höherer Gewalt (z. B. Krieg, Blockade, Feuer, Aufruhr, Streik, Betriebsstörungen bei Vorlieferanten oder bei uns) sowie unvorhersehbare behördliche Maßnahmen berechtigen uns, nach unserer Wahl entweder vom Vertrage zurückzutreten, im Rahmen des Möglichen Teillieferungen zu erbringen oder den Zeitpunkt der Lieferung um die Dauer des hindernden Ereignisses hinauszuschieben. Die Nachfrist des § 326 BGB ist auf mindestens vier Wochen zu bemessen. Ein Recht, darüber hinaus Schadenersatz zu verlangen, besteht nicht.
6. Umfang der Lieferung und Versand
6.1. Maß-, Gewichts-und Leistungsangaben sowie Abbildungen sind nur annähernd und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
6.2. An Kostenanschlägen, Zeichnungen, Schließplänen und anderen Unterlagen behalten wir uns ein Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
6.3. Der Versand wird, wenn keine bestimmte Versandvorschrift vorliegt, nach eigenem Ermessen vorgenommen, jedoch ohne Garantie für billigste Verfrachtung.
7. Gefahrenübergang
7.1. Der Versand unserer Waren erfolgt auf Gefahr des Käufers.
7.2. Erfolgt die Versendung der Waren nicht zum vereinbarten Liefertermin, so geht die Gefahr schon zum vereinbarten Termin auf den Käufer über, wenn er eine verspätete Absendung gewünscht hat oder die verspätete Absendung auf Umstände zurückzuführen ist, die wir nicht zu vertreten haben.
7.3. Die vorstehende Regelung gilt auch in den Fällen, in denen ein Liefertermin nicht vereinbart ist mit der Maßgabe, dass der Gefahrenübergang auf den Käufer mit Beginn des zweiten Tages nach Absendung unserer Anzeige der Versandbereitschaft eintritt.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 . Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Waren zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Pfändungen anderer Gläubiger sind uns unverzüglich zu melden.
8.2. Der Käufer darf die von uns gelieferten Waren und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden neuen Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Hierbei tritt er bereits heute sämtliche ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem anderen Rechtsgrund zustehenden Forderungen sicherheitshalber an uns ab in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware unter der auflösenden Bedingung der Bezahlung aller sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Forderungen. Werden die gelieferten Waren be- oder verarbeitet, wird uns bereits jetzt das Sicherungseigentum an der neuen Sache übertragen, indem der Käufer unter Ausschluss unserer Haftung für uns herstellt. Soweit die von uns gelieferten Gegenstände mit anderen uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet werden, wird uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der vorbehaltenen Sache zu den anderen Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung übertragen ohne Berücksichtigung des Lohnanteils. Im gleichen Verhältnis wird uns die durch den Weiterverkauf entstehende Forderung abgetreten. Der Käufer ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen, solange die mit uns vereinbarten Zahlungsbedingungen eingehalten werden. Bei Zahlungsverzug oder bei Bekanntwerden einer Kreditunwürdigkeit sind die bestehenden Eigentums- und Berechtigungsverhältnisse unverzüglich offen zu legen und uns alle Auskünfte zu erteilen und etwaige Kaufunterlagen auszuhändigen. Verfügungen dürfen alsdann nur noch mit unserer Zustimmung getroffen werden. Übersteigt der Wert der von uns eingeräumten Sicherheit unsere Forderung aus der Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 20 %. verpflichten wir uns insoweit zur Rückübertragung.
9. Mängel
9.1. Beanstandungen offensichtlich erkennbarer Mängel müssen spätestens 8 Tage nach Empfang der Ware schriftlich geltend gemacht werden.
9.2. Rücksendungen werden ohne unsere vorherige Einwilligung nicht angenommen. Bei berechtigten Beanstandungen leisten wir Ersatz oder Gutschrift. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
9.3. Eine Haftung des Verkäufers dafür, dass die gelieferten Waren für die vom Käufer in Aussicht genommenen Zwecke geeignet sind, besteht nicht.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
10.1. Erfüllungsort für die Verpflichtungen beider Vertragspartner ist Oberhausen.
10.2. Für alle Streitigkeiten, die aus den Geschäftsbeziehungen mit uns erwachsen können, ist der Gerichtsstand Oberhausen.